zu den AGB s

I. Geltung

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB
    genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen
    und Leistungen.
  2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots
    des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials
    zur Veröffentlichung.
  3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen
    zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
    Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit,
    es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
  4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche
    Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen
    des Fotografen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
    II. Auftrag sproduktionen
  5. Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während
    der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen,
    wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich
    veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene
    Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so
    ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars bzw. in
    Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten.
  6. Der Fotograf ist berechtigt, Leistungen von Dritten, die zur Durchführung der Produktion
    eingekauft werden müssen, im Namen und mit Vollmacht sowie für Rechnung des
    Kunden in Auftrag zu geben.
  7. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden
    nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen
    ausgewählt.
  8. Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen
    keine schriftlichen M.ngelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß
    und mängelfrei abgenommen.
    III. Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)
  9. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher
    Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere
    auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
  10. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich
    geschützte Lichtbildwerke i. S. v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Urheberrechtsgesetz handelt.
  11. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige
    Leistungen, die zu vergüten sind.
  12. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem
    Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
  13. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an
    Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung
    weitergeben.
  14. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand
    des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen.
    Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie
    verzeichnet zugegangen.
    IV. Nutzungsrechte
  15. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
    Veröffentlichungen im Internet oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind
    vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume
    des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
  16. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder
    Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von
    mindestens 100 % auf das jeweilige Grundhonorar.
  17. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung
    des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation
    und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder
    welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist
    maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins
    oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
  18. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung
    oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen
    Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
    – eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden,
    produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
    jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
    – die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern
    aller Art (z. B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien
    wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur
    der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff. III 5. AGB dient,
    – jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche
    Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken
    oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische
    Archive des Kunden handelt),
    – die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung
    oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung
    von Hardcopies geeignet sind.
  19. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische
    Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind
    nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung
    mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert
    oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
  20. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise
    auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
    Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet
    unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks
    in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.
  21. Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der
    vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen
    Vertragsverhältnis.
  22. Der Fotograf bleibt auch bei Übertragung der ausschließlichen (exklusiven) Nutzungsrechte
    berechtigt, seine Fotos zu Zwecken der Eigenwerbung selbst zu verwenden.
    V. Haftung
  23. Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter
    Kennzeichen (Marken, Firmen Geschmacksmuster) Personen oder Objekte, es sei denn,
    es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von
    Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus, z. B. für abgebildete Werke
    der bildenden oder angewandten Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen
    bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt
    die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung
    ergebenden Sinnzusammenhänge.
  24. Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für
    dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
    VI. Honorare
  25. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach
    der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing
    (MFM). Das Honorar versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  26. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem
    vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.
  27. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,
    Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen
    etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
  28. Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in
    Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig.
    Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend
    dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
  29. Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag
    gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen
    als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer
    abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 75,00 pro Aufnahme an.
  30. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen
    oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem
    die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.
    VII. Rü ckga be des Bildmaterials
  31. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzüglich nach der Veröffentlichung
    oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch drei Monate nach dem Lieferdatum,
    unaufgefordert zurückzusenden; beizufügen sind zwei Belegexemplare. Eine
    Verlängerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
  32. Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die
    Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit
    einer erneuten Lieferung der Daten.
  33. Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis
    Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung
    in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines
    Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt
    ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten oder
    zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen
    schriftlich bestätigt worden ist.
  34. Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher
    Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung
    während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.
    VIII. Vertrag sstrafe, Schadensersatz
  35. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung,
    Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine
    Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender
    Schadensersatzansprüche.
  36. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem
    Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte bzw. übliche
    Nutzungshonorar zu zahlen.
    IX. Allgemeines
  37. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei
    Lieferungen ins Ausland.
  38. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
    Schriftform.
  39. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser
    AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten
    sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung
    zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am
    nächsten kommt.
  40. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des
    Fotografen.
    Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
    FL_01/2012
     
     
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